Fragen und Antworten

zum Verfahren bei der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle

Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,

mit Ihrer Beschwerde leiten Sie ein Verfahren bei der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle ein. Dabei werden auch Ihre persönlichen Daten erhoben und verarbeitet. Nach den in der Europäischen Union und somit auch in Deutschland geltenden Vorschriften ist die Beschwerdestelle verpflichtet, Sie über das durchgeführte Verfahren sowie die Verarbeitung Ihrer Daten zu informieren. Dazu dient diese Hinweise.

Was macht die Berliner unabhängige Beschwerdestelle?

Die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (im Folgenden: Beschwerde­stelle) bietet Ihnen die Mög­lichkeit, sich mit Ihrem Anliegen an eine Stelle zu wenden, die rechtlich und organisatorisch unabhän­gig von den Behörden ist, die etwa für Ihre Unterbringung oder andere Ihnen gewähr­te Leistungen zu­ständig sind.

Die unabhängige Beschwerdestelle nimmt keine gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahr. Die Sie be­treffenden Daten darf die unabhängige Beschwerdestelle daher nur verarbeiten, wenn Sie sich vorher damit einverstanden erklärt und Ihre Einwilligung erteilt haben.

Was passiert mit meiner Beschwerde, nachdem ich sie bei der Beschwerdestelle vorgebracht habe?

Die Beschwerdestelle kann aus rechtlichen Gründen nicht selbst Ihre Beschwerde überprüfen und ent­scheiden, welche Maßnahmen möglich, geeignet und erforderlich sind, um Ihrem Anliegen zu ent­spre­chen. Die Beschwerdestelle nimmt vielmehr Ihr Anliegen entgegen und ermittelt zunächst, wel­che Be­hörde dafür zuständig ist, Ihrer Beschwerde nachzugehen und die erforderlichen Maßnahmen durch­zuführen.

Was passiert mit meiner Beschwerde, wenn das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu­ständig ist?

Bezieht sich Ihre Beschwerde auf die Leistungserbringung des LAF, etwa auf Mängel in einer Gemein­schaftsunterkunft, die im Auftrag des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) betrieben wird, so wird die Be­schwerde an diese Behörde abgegeben. Das LAF ist verpflichtet, diese Be­schwerde schnellstmöglich zu überprüfen und im Ergebnis der Überprüfung zu entscheiden, ob und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen durchgeführt werden können, um die der Beschwerde zu Grunde liegenden Mängel zu behe­ben.

Sie können sich in diesen Fällen – alternativ oder auch zusätzlich – mit Ihrer Beschwerde auch direkt an die für das Qualitäts- und Beschwerdemanagement im LAF zuständige Stelle wenden. Die Kontakt­daten sowie weitere Hinweise finden Sie online unter https://www.berlin.de/laf/wohnen/informationen-zum-betrieb-von-unterkuenften/qualitaetssicherung/ .

Die Prüfung Ihrer Beschwerde erfolgt stets nach den gleichen objektiven Kriterien, die sich aus der je­weiligen Sach- und Rechtslage ergeben, unabhängig davon, ob Sie Ihre Beschwerde bei der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle vorbringen oder – zusätzlich bzw. alternativ–direkt an das LAF rich­ten.

Wie erfahre ich, was aus meiner Beschwerde geworden ist?

Das LAF darf das Ergebnis der Prüfung und die veranlassten Maßnahmen aus rechtlichen Gründen nicht über die Beschwerdestelle an Sie rückmelden. Daher erhalten Sie diese Mitteilung nicht von der Beschwerdestelle, sondern vom LAF. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass Ihre Kontaktda­ten (Postanschrift oder E-Mail-Adresse) an das LAF übermittelt werden, damit Sie von dort über das Er­gebnis der Prüfung Ihrer Beschwerde informiert werden können.

Was passiert, wenn das LAF für die Prüfung meiner Beschwerde nicht zuständig ist, sondern eine andere Behörde?

Sollte für die Prüfung Ihrer Beschwerde nicht das LAF, sondern eine andere Berliner Behörde zustän­dig sein (z. B, ein Bezirksamt, Jobcenter, Ausländerbehörde oder andere), so wird die Beschwerde­stelle Ihre Beschwerde sowie Ihre Kontaktdaten an diese Stelle mit der Bitte weiterleiten, Ihr Anlie­gen zu prüfen und Sie über das Ergebnis zu unterrichten.  Auf Grund der in Berlin bestehenden Ver­teilung der Aufgaben auf verschiedene Behörden ist es der Beschwerdestelle jedoch nicht möglich, die zu­ständige Stelle zu verpflichten, Ihre Beschwerde zu prüfen und Sie über das Ergebnis zu infor­mieren. Eine derartige Verpflichtung besteht nur bei Beschwerden, für deren Prüfung das LAF zustän­dig ist.

Wie wird meine Beschwerde noch verwendet?

Indem Geflüchtete oder andere Personen mit ihrer Beschwerde auf bestehende Mängel hinweisen, können sie einen wichtigen und von der Berliner Landesregierung (Senat) wertgeschätzten Beitrag dazu leisten, die Qualität der von der Verwaltung erbrachten Leistungen stetig zu verbessern. Aus die­sem Grund nimmt die Beschwerdestelle nicht nur Ihr Anliegen entgegen und leitet es an die für die Prüfung zuständige Stelle weiter, sondern erfasst alle eingegangenen Beschwerden auch in einer Sta­tistik. Ihre persönlichen Daten jedoch werden in dieser Statistik nicht erfasst. Die Statistik dient der Be­schwerdestelle und der Berliner Verwaltung dazu, einen Überblick über die Anzahl und die Gründe al­ler eingegangenen Beschwerden zu gewinnen. Die Auswertung dieser Statistik wird re­gelmäßig ei­nem Gremium zugeleitet, das der Beschwerdestelle angeschlossen ist (Fachbeirat) und dem sowohl lei­tende Mitarbeitende aus Behörden als auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilge­sellschaft ein­schließlich Geflüchtete angehören. Dieses Gremium entscheidet auf der Grundlage der statistisch ausgewerteten Beschwerden, ob grundsätzliche Änderungen, zum Beispiel in den Verträ­gen zwischen dem LAF und den Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften oder bei der Bearbeitung von Anträgen auf bestimmte Leistungen, erforderlich sind, um die mit den Beschwerden festgestell­ten Mängel zu beseitigen.

Gibt es Beschwerden, die die Beschwerdestelle nicht entgegennehmen kann?

Aus rechtlichen Gründen darf die Beschwerdestelle keine Beschwerden entgegennehmen, in denen weitere Personen namentlich benannt werden, also etwa Behördenbe­dienstete, Mitarbeitende in den Unterkünften oder andere Bewohnerinnen und Bewohner. Diese Beschwerden müssen direkt an die jeweils zuständige Behörde, also etwa das LAF, gerichtet werden.

Auch Beschwerden, die sich auf Sachverhalte beziehen, für die keine Berliner Behörde zuständig ist, sondern etwa eine Bundesbehörde (z. B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF oder eine an­dere, nicht zur Berliner Verwaltung gehörende Stelle), können von der Beschwerdestelle nicht an­genommen werden. Die Mitarbeitenden in der Beschwerdestelle werden Ihnen mitteilen, an welche Stelle Sie sich mit der­artigen Beschwerden wenden müssen.

Wie werden meine persönlichen Daten geschützt?

Die Einrichtung der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle ist ein freiwilliges Angebot der Berliner Landesregierung an in Berlin lebende Geflüchtete. Da die Beschwerdestelle eben gerade keine ge­setzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnimmt, dürfen die persönlichen Daten, die für die Bearbei­tung Ihrer Beschwerde benötigt werden, nur erhoben und genutzt werden, wenn Sie dieser Datenver­arbeitung ausdrücklich zustimmen. Nur mit Ihrer Einwilligung werden die in der Europäischen Union geltenden Voraussetzungen für die Datenverarbeitung (Art. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), deren Voraussetzungen in Art. 4 Nr. 11 DS-GVO definiert werden,) erfüllt. Weitergehende Hin­weise dazu finden Sie unter „Datenschutzerklärung“.

An wen kann ich mit Fragen wenden, wenn ich etwas nicht verstanden habe oder mehr wissen möchte?

Scheuen Sie sich nicht, sich mit allen Fragen zum Verfahren bei der Beschwerdestelle an die Mitarbei­ten­den in der Beschwerdestelle zu wenden, die Ihre Beschwerde entgegennehmen. Sie werden auf Ihre Fragen gerne eingehen und sich bemühen, alle Fragen ausführlich, kompetent und leicht ver­ständlich zu beantworten.